Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, von der Elektro Berchtold GmbH (in der Folge auch als "wir", "uns", etc. bezeichnet) mit unseren Kunden abgeschlossenen Verträge und erbrachten Leistungen. Allfällige (Einkaufs-)Bedingungen unserer Kunden werden nicht akzeptiert, mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichungen von diesen AGB bzw. generell Änderungen von getroffenen Vereinbarungen gelten nur dann als wirksam vereinbart, wenn dies zuvor von uns schriftlich bestätigt wurde.

Sämtliche unserer Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Von uns erstellte oder übergebene Abbildungen, Zeichnungen, Markenangaben und technische Daten sind unverbindlich. Bei Lieferung aufgrund fernmündlicher Bestellung trifft das Risiko etwaiger durch Hörfehler und Missverständnisse verursachter unrichtiger Lieferungen den Kunden.

Preise:
Unsere Preisangaben erfolgen netto, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Preise sind aufgrund der bei Abgabe unseres Angebotes, bzw. - wenn ein solches nicht erfolgt ist - bei Ausfertigung unserer Auftragsbestätigung geltenden Kostenfaktoren (Materialkosten, Löhne, Frachten, Einfuhrabgaben, usw.) kalkuliert. Erhöhen sich diese Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung, so gehen diese Erhöhungen zu Lasten des Kunden (d.h. es werden dann die am Tage der Lieferung geltenden Preise verrechnet). Alle Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung, diese werden gesondert verrechnet.
Skonto- und sonstige Abzüge des Kunden werden nicht akzeptiert.

Lieferung:
Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. In keinem Falle sind wir zur Zahlung von in Zusammenhang mit dem Versand stehenden Kosten, Gebühren, etc. (wie zB von Frachten, Zöllen, Faut- und Differenzfrachten) verpflichtet. Sofern vom Kunden hinsichtlich der Versandart und des Versandweges keine ausdrücklichen Vorschriften gemacht worden sind, können wir Versandart und Versandweg unter Ausschluss jeglicher Haftung selbst wählen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers - dies auch bei einer Lieferung durch uns -, geht die Gefahr auf den Kunden über. Frachtfrei gestellte Preise bedingen offenen, ungehinderten Verkehr auf den jeweiligen Verkehrswegen, Versand auf dem Wasserwege setzt normale Verschiffungsverhältnisse voraus. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Kunden. Lieferfahrzeuge müssen unbehindert und verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren werden können und ohne Verzögerung entladen werden. Verletzt der Kunde eine, ihn in diesem Zusammenhang treffende Pflicht, so ist er für alle daraus entstehenden Schäden - auch Dritten gegenüber - ersatzpflichtig. Festgehalten wird, dass wir jedenfalls nicht für Flugrost, Verbiegen, Verdrehen und Witterungseinflüsse zu haften haben. Für die Lieferung gelten die technischen Normen des Herstellungslandes. Auch für Auslandsgeschäfte sind die österreichischen Handelsbräuche maßgebend. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt geliefert.

Lieferfristen, Lieferzeiten:
Von uns genannte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie gelten jedoch nur dann als verbindlich, wenn wir dies zuvor schriftlich bestätigt haben. Auch in diesem Fall berechtigen uns insbesondere Ereignisse höherer Gewalt (in unserer Sphäre oder der unserer Lieferanten), den Liefertermin entsprechend zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurück zu treten. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Grund der Nichteinhaltung der von uns genannten Lieferfristen.
Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Ware können wir auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen lagern und als geliefert berechnen. Die Ware wird nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und auf seine Kosten gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind in Art und Umfang sofort bei Empfang der Ware schriftlich zu melden.

Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen vor. Wir sind berechtigt, an gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen unser Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Sollten unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren gepfändet, beschlagnahmt etc. werden, ist der Kunde verpflichtet, unmittelbar unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Kunden nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. In diesem Fall tritt der Kunde im Voraus den für diese Lieferung (zuzüglich Spesen) entsprechenden Teilbetrag seiner Forderung gegenüber seinem Käufer an uns ab. Der Kunde hat seinen Käufer vor dem Vertragsabschluss von dieser Zession in Kenntnis zu setzen.

Gewährleistung:
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der Kunde sämtliche gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen unmittelbar nach der Übergabe zu untersuchen. Behauptete Mängel sind unmittelbar nach der Untersuchung schriftlich anzuzeigen und vom Kunden entsprechend nachzuweisen. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist wird auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung bzw. Fertigstellung der Leistung beschränkt.
Wird ein berechtigter Mangel geltend gemacht, können wir - nach freier Wahl - die mangelhafte Ware/Leistung an Ort und Stelle nachbessern, oder uns die mangelhafte Ware zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen, oder die mangelhafte Ware/Leistung ersetzen. Sollten wir uns die mangelhafte Ware zur Nachbesserung bzw. zum Ersatz zurücksenden lassen, so trägt - ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung - der Kunde die Kosten und Gefahren des Transports. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Ware an den Kunden erfolgt auf unsere Kosten. Die Übernahme von Folgekosten aus Gewährleistungsansprüchen (z.B. Kosten des Aus-, Um- oder Einbaus sowie Transportkosten für Material und Personal etc.) durch uns wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle der berechtigten Rücksendung der Ware an uns hat der Kunde uns für die Nutzung der Ware bzw. der Leistung eine angemessene Abgeltung zu leisten.
Führt der Kunde selbst eine Mängelbehebung durch, so verliert er damit sofort sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn wir dieser Mängelbehebung nicht zuvor schriftlich zugestimmt haben. Für Waren, welche wir von einem vom Käufer vorgeschriebenen Lieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Für den Fall von Reparaturen, Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Gewerke sowie bei der Lieferung gebrauchter Waren wird jeglicher Gewährleistungsanspruch uns gegenüber ausgeschlossen.
Über die vorgenannten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ersatzansprüche, aus welchem Titel immer, (zB Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens, eines Gewinnentgangs eines Betriebsstillstands, eines Nutzungsausfalls oder eines jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschadens etc.) sind ausgeschlossen.

Produkthaftung:
Sollte der Käufer von uns bezogene Produkt nicht direkt an einen Verbraucher, sondern an einen Unternehmer weiterveräußern, so verpflichtet er sich, mit seinem Kunden einen Verzicht der Geltendmachung von Sachschäden (gemäß § 2 Z 1 PHG) zu vereinbaren (dies etwa durch Aufnahme folgender Vertragsbestimmungen: "Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen"). Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte und dass wird deshalb in Anspruch genommen werden sollten, ist der Kunde verpflichtet, uns vollständig schad- und klaglos zu halten, weiters ist der Kunde zum Ersatz aller Kosten verpflichtet, die uns in Zusammenhang mit einer verschuldensunabhängigen Haftung entstehen könnten. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er ausdrücklich auf die Geltendmachung eines Regresses uns gegenüber

Mehr- und Minderlieferung:
Diese sind nach Menge und Gewicht im handelsüblichen Umfange zulässig.

Teillieferung:
Teillieferungen sind zulässig; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

Zahlung:
Zahlungen haben - wenn nicht anders vereinbart - 30 Tage ab Rechnungsdatum in bar ohne Skontoabzug einlangend auf unserem Konto zu erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von uns nicht zuvor schriftlich anerkannten Ansprüchen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit unseren Ansprüchen ist jedenfalls unzulässig. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns die Berechnung der banküblichen oder gesetzlichen Verzugszinsen, Mahnspesen, etc. vor. Einzugsspesen, Zinsen, Dokumentationen, Transportkosten, persönliche und sachliche Abnahmekosten sind sofort fällig. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die Fälligkeit sämtlicher unserer, zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu Folge. Sie berechtigen uns außerdem, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten, und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, sämtliche offene Forderungen durch Zessionen oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen zu unseren Gunsten zu sichern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort unser Sitz. Dies auch dann, wenn die Übergabe bzw. Montage vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag ist Innsbruck, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Käufer sonst zuständiges Gericht anrufen.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl 1988/96).

Teilunwirksamkeit:
Sollten einzelne der vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Geltung und die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

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